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Algerien: Innenpolitik

22.03.2019 - Artikel

Verfassung und Staatsaufbau

Nach der Verfassung von 1996 ist Algerien eine demokratische Volksrepublik. Der Präsident wird für fünf Jahre direkt gewählt, seine Amtszeit ist seit der letzten Verfassungsreform im Jahr 2016 auf zwei Mandate begrenzt.

Neben der nach Verhältniswahlrecht (mit Fünfprozent-Klausel) gewählten Nationalen Volksversammlung (Assemblée Populaire Nationale) besteht eine zweite Kammer (Conseil de la Nation oder Sénat), deren Mitglieder zu einem Drittel vom Präsidenten bestimmt und zu zwei Dritteln von den Gemeindevertretern gewählt werden. Der Senatspräsident vertritt den Staatspräsidenten.

Der Verwaltungsaufbau des Landes ist zentralistisch. Das Land ist in 48 Regierungsbezirke (Wilayas) untergliedert, denen jeweils ein Wali (Gouverneur) vorsteht. Dieser wird vom Präsidenten ernannt und ist dem Innenministerium in Algier unterstellt.

Parlament und Regierung

Präsident Abdelaziz Bouteflika übernahm sein Amt erstmals im April 1999. Am 17. April 2014 wurde er mit über 81 Prozent für eine vierte Amtszeit wiedergewählt. Die meisten Oppositionsparteien hatten zum Boykott der Präsidentschaftswahl aufgerufen. In Folge von wochenlangen  landesweiten  Protesten gegen die Kandidatur Bouteflikas für eine fünfte Amtszeit hat der Präsident die für den 18. April 2019 angesetzten Präsidentschaftswahlen abgesagt und die Einberufung einer „Nationalen Konferenz“ zur Schaffung einer neuen Verfassung angekündigt. In deren Folge sollen Präsidialwahlen stattfinden, bei denen er nicht antrete, teilte Präsident Bouteflika am 11. März 2019 mit.

Gleichzeitig ernannte Präsident Bouteflika den bisherigen Innenminister Noureddine Bedoui zum neuen Premierminister. Das neue Amt des Vize-Premierministers bekleidet Ramtane Lamamra, der auch erneut Außenminister ist.

Aus den letzten Parlamentswahlen am 4. Mai 2017 gingen die beiden größten Regierungsparteien – die ehemalige Einheitspartei Nationale Befreiungsfront (FLN) und die Nationale Demokratische Sammlungsbewegung (RND) – erneut als stärkste Parteien hervor. Die Wahlbeteiligung war mit rund 35% sehr gering. Rund ein Viertel der Abgeordneten in der Nationalen Volksversammlung weiblich, für Wahllisten gilt eine Frauenquote.

Innenpolitik

Seit Februar 2019 ist es in Algier und vielen anderen Städten zu Protesten gekommen, die sich an der Ankündigung Präsident Bouteflikas, für eine fünfte Amtszeit zu kandidieren, entzündeten, darüber hinaus aber einen Wechsel des politischen Systems und einen Abgang der politischen Führung des Landes fordern.

Anfang 2011 war es in Algerien bereits zu Protesten gekommen, in Folge derer Präsident Bouteflika den seit 19 Jahren geltenden Ausnahmezustand aufhob und einen umfassenden politischen Reformprozess ankündigte. Eine Verfassungsreform trat am 8. März 2016 in Kraft. Sie sieht u. a. die Stärkung von Grundrechten und Gewaltenteilung vor. So wird etwa der Einsatz von präsidentiellen Verordnungen eingeschränkt, die Berbersprache Tamazight zur Amtssprache erhoben.

Politik und Bevölkerung haben ein großes Interesse an Stabilität, insbesondere vor dem Hintergrund der „schwarzen“ 90er Jahre des Bürgerkriegs und der Entwicklungen in anderen Ländern der Region.

Menschenrechte

Algerien ist den wichtigsten internationalen Menschenrechtsabkommen beigetreten. Laut Verfassung werden die Grundrechte gewährleistet. Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen haben seit Ende der 1990er Jahre abgenommen, bestehen jedoch grundsätzlich fort. Nichtregierungsorganisationen kritisieren insbesondere Einschränkungen der Meinungs-, Versammlungs-,und Pressefreiheit. Die Verfassung verbietet Folter und unmenschliche Behandlung, seitens der Sicherheitskräfte soll es laut Berichten von Menschenrechtsorganisationen dennoch in Einzelfällen zu Misshandlungen kommen. Die Todesstrafe wird verhängt, seit 1993 gilt aber ein Vollzugs-Moratorium. Die Verfassung erklärt den Islam zur Staatsreligion, verbietet aber Diskriminierung aus religiösen Gründen.

Organisationen der Zivilgesellschaft klagen über rechtliche und bürokratische Beschränkungen durch das 2012 in Kraft getretene Vereinigungsgesetz.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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