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Algerien: Politisches Porträt

06.10.2021 - Artikel

Gemäß seiner Verfassung ist Algerien eine demokratische Volksrepublik mit einem semipräsidentiellen Regierungssystem. Der Präsident wird für fünf Jahre direkt gewählt, seine Amtszeit ist auf zwei Mandate begrenzt.

Neben der nach Verhältniswahlrecht (mit Fünf-Prozent-Klausel) gewählten Nationalen Volksversammlung (Assemblée Populaire Nationale) besteht eine zweite Kammer (Conseil de la Nation oder Senat), deren Mitglieder zu einem Drittel vom Präsidenten bestimmt und zu zwei Dritteln von den Gemeindevertretern gewählt werden.

Der Verwaltungsaufbau des Landes ist zentralistisch. Das Land ist seit Dezember 2019 in 58 Regierungsbezirke (Wilayas) untergliedert denen jeweils ein Wali (Gouverneur) vorsteht.

Algerien ist den wichtigsten internationalen Menschenrechtsabkommen beigetreten. Laut Verfassung werden die Grundrechte gewährleistet. Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen haben seit Ende der 1990er Jahre abgenommen. Nichtregierungsorganisationen kritisieren jedoch zunehmende Einschränkungen der Meinungs-, Versammlungs-, und Pressefreiheit. Einzelne unabhängige Journalisten und Blogger sowie politische Aktivisten werden strafrechtlich verfolgt. In der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen für 2021 liegt Algerien auf Platz 146 von 180 Staaten.

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